Stimmfreigabe zur Erhöhung der MWST

Aus grünliberaler Sicht spricht vieles für die Vorlage: Die 13. AHV ist beschlossene Sache. Wer Leistungen verspricht, muss auch für deren Finanzierung geradestehen. Die Last wird breit getragen, auch von Rentnerinnen und Rentnern, und der Grundbedarf bleibt mit dem unveränderten reduzierten Satz verschont. Ohne die Erhöhung würden die Reserven der AHV noch schneller schrumpfen. Der Druck, das Loch später über eine Erhöhung des Rentenalters oder Kürzungen zu stopfen, stiegen. Es ist zudem ein Kompromiss, welcher die Last nicht primär auf den Rücken der arbeitenden Bevölkerung halst. Dagegen sprechen aber schwerwiegende liberale Bedenken: Es handelt sich um eine höhere Steuer, welche unsere Wirtschaft belastet. Sie verteuert den Konsum und setzt unsere Gewerbe und KMU unter Druck. Ausserdem deckt die Erhöhung nur die Hälfte der Mehrkosten. Selbst bei einer Annahme bleiben die strukturellen Fragen der AHV-Finanzierung offen. Die GLP Kanton Zürich hat darum zu dieser Vorlage die Stimmfreigabe beschlossen.