Nein zur Steuer-Initiative der Mitte

Die sogenannte Fairness-Initiative der Mitte («Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»), will die Heiratsstrafe abschaffen und gleichzeitig in der Bundesverfassung verankern, dass Ehepaare gemeinsam besteuert werden. Dabei sollen ihre Einkommen zusammengerechnet werden, ohne dass daraus gegenüber unverheirateten Personen eine steuerliche Benachteiligung entsteht.

Die Steuer-Initiative schafft ein Steuer-Wirrwarr, denn sie betrifft nur die Bundessteuer. Dort wäre die Individualbesteuerung nicht mehr zulässig. In den Kantonen bleibt diese aber unabhängig vom Ausgang dieser Abstimmung bestehen. Das hat der Bundesrat klar festgehalten. Ehepaare würden also künftig gemeinsam für den Bund und einzeln für den Kanton veranlagt, im schlechtesten Fall mit drei Steuererklärungen – ein riesiger Mehraufwand für Bevölkerung und Behörden.

Wie die Initiative konkret umgesetzt werden soll, bleibt offen: Möglich wären etwa ein Splitting-Modell oder eine alternative Steuerberechnung. Auch innerhalb der Mitte besteht keine Einigkeit darüber, wie die Initiative umgesetzt werden soll. Der Bundesrat rechnet je nach Modell mit Steuerausfällen von bis zu drei Milliarden Franken pro Jahr. Profitieren würden vor allem Ehepaare mit sehr hohen Einkommen.

Die Steuer-Initiative ist eine Zwängerei. Sie schafft ein Steuer-Wirrwarr und sorgt für jahrelange Unsicherheit. Sie würde zu mehr Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger führen wie beim Staat. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative deshalb ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Zudem steht die Initiative im Widerspruch zu dem, was das Stimmvolk im März 2026 mit der Annahme der Individualbesteuerung entschieden hat. Diese sieht vor, dass jede Person unabhängig vom Zivilstand ihr eigenes Einkommen und Vermögen versteuert. Verheiratete Personen werden damit künftig gleich besteuert wie unverheiratete Personen.

Die GLP hat sich stark für die Individualbesteuerung eingesetzt und lehnt die sogenannte Fairness-Initiative der Mitte klar ab.